demokratische autonomie in nordkurdistan Rätebewegung, Geschlechterbefreiung und Ökologie in der Praxis

demokratische autonomie in nordkurdistan

3.3.1 stadtteilrat wan

Wir befinden uns in einem kleinen Vereinshaus in einem ruhigeren Stadtteil abseits der größeren Geschäftsstraßen Wans und sprechen mit einer Gruppe von etwa vier bis fünf Männern mittleren Alters.

„Wir sind gegen hierarchische Strukturen, der Demokratische Konföderalismus ist gegen hierarchische Strukturen. Hierarchische Strukturen dienen nur dem türkischen Staat.“

Wie organisiert ihr euch hier in Wan konkret?
In unserem Stadtteil leben etwa 15.000 Menschen. Hier gibt es Straßen-, Stadtteil- und Stadträte. Wenn ein Problem im Straßenrat nicht gelöst werden kann, wird es im Stadtteilrat besprochen. Kann es hier nicht gelöst werden und auch nicht im Rat der Stadt, wird es im Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK) diskutiert. Es gibt hier 31 Stadtviertel, davon haben fünf einen Rat. Es gibt insgesamt eine starke kollektive, kommunale Arbeit und wir bedenken auch immer die anderen Stadtviertel mit.

Einschüchterung durch den Staat erschwert die Arbeit der Räte.

Wie und von wie vielen Menschen wurden die Vertreter_innen gewählt? Gibt es Konflikte bei der Vertretung? Wie ist die soziale Struktur im Stadtteil?
Ihr wisst ja, dass der Staat großen psychologischen Druck auf die kurdische Bevölkerung ausübt und sie so einschüchtert. Viele trauen sich daher nicht, hierher zu kommen. Im Sommer arbeiten die Leute, im Winter haben sie eher Zeit, sich an Versammlungen zu beteiligen. Da wir den Volkskongress im Sommer organisieren mussten, kamen zunächst nicht so viele. Es waren etwas über 100 Leute. Sie haben dennoch ihre 16 Stadtteilratsmitglieder gewählt. Als wir einen Verein gegründet haben, war allerdings mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Stadtteils anwesend. Weil unser Haus ein demokratischer Volksverein ist, wurde in den türkischen Medien sehr negativ berichtet: Der Verein wolle nach den Prinzipien der Demokratischen Autonomie arbeiten. Einige unserer Vereinsaktiven werden wegen angeblicher KCK-Mitgliedschaft1 gesucht. Unser letzter Vorstandsvorsitzender wurde deswegen festgenommen. Er wurde zwar wieder freigelassen, aber das Verfahren gegen ihn läuft weiter.

Welche Projekte gibt es hier im Stadtteil?

Wir haben viele Projekte im Kopf, aber Schwierigkeiten bei ihrer Umsetzung, auch wegen finanzieller Probleme. Wir brauchen z. B. Räume für Sprachkurse für Kinder oder für eine Bäckerei-Kooperative für Frauen.

Es wird unabhängig von äußerer Unterstützung gearbeitet.

Erhaltet ihr finanzielle Unterstützung von außen?
Das passt nicht zu unserer Ideologie. Wir sind autonom, deswegen bekommen wir auch keine finanzielle Unterstützung. Wir schauen nach dem, was unser Stadtviertel braucht: Was für Probleme gibt es, wenn es beispielsweise um die Wasserversorgung oder die Straßen geht? Werden diesbezüglich Probleme erkannt, geht unsere Stadtratssprecherin bzw. unser Stadtratssprecher zur Stadtverwaltung und teilt dies mit. Das sind die Aufgaben der Stadtverwaltung. Wenn sie die Mittel hat, diese zu lösen, macht sie das, wenn nicht, dann nicht. Aber wir bekommen keine finanzielle Unterstützung von der Stadtverwaltung.

Gibt es hier schon einen Frauenrat? Gibt es eine Frauenquote?
Wir haben eine Frauenquote von 40 Prozent, aber wir diskutieren im Moment eine Quote von 50 Prozent, sodass eine wirkliche Gleichheit entsteht. Im Vorstand haben wir drei Frauen. Einen Frauenrat haben wir noch nicht. Der wird nächste Woche aber gegründet. Auch einen Jugendrat werden wir noch gründen. Wir sind in der Aufbauphase, aber unser größtes Problem sind die andauernden Verhaftungen. Es werden immer wieder Leute mit Erfahrung verhaftet, sodass die Lücken gefüllt und neue Mitarbeiter gefunden und geschult werden müssen, um vernünftige Arbeit zu machen. Mit den KCK-Verfahren versucht das System die kurdische Bewegung auszulöschen.

Was sind denn Aktivitäten des Stadtteilrates, die nicht direkt mit finanziellen Mitteln verbunden sind? Beschäftigt sich der Rat mit Nachbarschaftsstreitigkeiten oder häuslicher Gewalt, wenn die Probleme in den Straßenräten nicht gelöst werden können?
Für solche Angelegenheiten haben wir eine eigene Kommission, an die alle Beschwerden aus dem Stadtteil, wie Gewalt in der Familie oder Nachbarschaftsstreitigkeiten, herangetragen werden. Darunter fällt auch, wenn eine Schuluniform für eine Schülerin oder einen Schüler nicht bezahlt werden kann, oder die Eltern ihre Tochter nicht in die Schule schicken wollen. Wenn ihr jetzt fragt, ob die Arbeit ausreichend ist, sagen wir selbstverständlich: „Nein sie reicht nicht, wir könnten noch mehr machen!“ Wir haben noch mit einem anderen Problem zu kämpfen. Wenn beispielsweise Nachbarn Streit miteinander haben und sie zu uns kommen, um das Problem zu lösen, stört es den Staat und er beobachtet uns. Weitere Bereiche, die wir bearbeiten, sind Arbeitslosigkeit und Unterstützung von Leuten mit finanziellen Problemen. Ziel ist es immer, die Gesellschaft sozial aktiver zu gestalten und sie in soziale Aktivitäten einzubinden.

Gibt es Repression?
Obwohl wir ein eingetragener Verein sind, hat die Polizei hier die Fenster und Türen eingeschlagen und ist hereingestürmt. Das war früh morgens, als keiner von uns im Vereinshaus war. Die Polizei hat dann unsere Freund_innen angerufen und als sie hier ankamen, wurden sie festgenommen. zurzeit der Wahlen wurde ein Freund wegen seiner Aktivität im Vereinshaus verhaftet. Ob seine Verhaftung mit den KCK-Verfahren zu tun hat, ist nicht klar. Auch seine Frau ist politisch aktiv, sie ist im Vorstand der BDP [Partei für Frieden und Demokratie] in Wan und in unserem Verein tätig. Sie musste jetzt ihre politischen Aktivitäten einstellen, weil die beiden keine finanziellen Reserven haben und sie arbeiten gehen muss. Wenn ich von finanziellen Problemen rede, tue ich das nicht, damit ihr uns bemitleidet, sondern weil es eine Realität ist. Unsere Dörfer wurden verbrannt und wir waren gezwungen, in die Städte zu ziehen. Wir wussten nicht, wie das Stadtleben ist und wie man hier lebt. Der eine Freund hier hatte 1.000 Schafe und beschäftigte 15 Arbeiter_innen. Dann wurde sein Dorf zwangsgeräumt. Das vernichtete auch Arbeitsplätze. Durch die Zwangsumsiedlungen in die Städte und den modernen Kapitalismus ist auch hier ein extremer Individualismus entstanden. Und genau dagegen müssen wir angehen. Die Menschen sehen, was die Bewegung bislang erreicht hat und noch erreichen möchte. Dadurch wird das Interesse an der Bewegung immer größer.

  1. Wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Koma Civakên Kurdistan (Union der Gemeinschaften Kurdistans) wurden seit 2009 unter Anwendung der Antiterrorgesetze ca. 8000 Personen (Stand Juli 2012) festgenommen. []

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