demokratische autonomie in nordkurdistan Rätebewegung, Geschlechterbefreiung und Ökologie in der Praxis

demokratische autonomie in nordkurdistan

3.5 eine andere form der rechtsprechung

„Das Rechtssystem der Demokratischen Autonomie betrachtet es als nicht richtig und nicht möglich, eine Gesellschaft ausschließlich rechtlich zu verwalten, und setzt deshalb, ohne dem Dilemma „Entweder Ethik oder Jura“ zu verfallen, auf den Schutz und die Regierung der Gemeinschaft im Einklang von Ethik und Recht. In der Überzeugung, dass eine Gesellschaft ohne Gewissen eine verlorene Gesellschaft ist, wird neben dem Recht die Ethik als Gewissen und Herz der Selbstverwaltung der Gesellschaft betrachtet. Ein gesellschaftliches System der Gerechtigkeit kann unter Berücksichtigung des Paradigmas von Geschlechterbefreiung, Demokratie und Ökologie aufgebaut werden.“1

Für die kurdische Bevölkerung ist das Rechtssystem des türkischen Staates oft gleichbedeutend mit Ausgrenzung und Diskriminierung. Die Bevölkerung hat diese Justiz als ein Instrument kennengelernt, das vor extralegalen Hinrichtungen durch parastaatliche Kräfte die Augen verschließt, gleichzeitig aber Bürgermeister_innen, Journalist_innen und viele andere kurdische Aktivist_innen inhaftiert. Als Konsequenz dessen hat die kurdische Freiheitsbewegung eine eigene Gerichtsbarkeit und eigene Konfliktlösungsstrukturen entwickelt. Besonders in der Region Gewer (Yüksekova), aber auch in den anderen Regionen gehen die Menschen, da sie von ihr Misshandlung und Missachtung gewöhnt sind, nicht mehr zur staatlichen Justiz, um Streitfälle oder Übergriffe anzuzeigen.

In Gewer ist die Entwicklung eigener Rechtsstrukturen besonders weit fortgeschritten. Wir hatten die Gelegenheit, mit der dortigen Rechtskommission zu sprechen. Da dieses für uns sehr wichtige und inspirierende Gespräch zwischen zwei Verhandlungen eingeschoben wurde, konnten wir nicht annähernd alle Fragen loswerden, die sich für uns bei einem so wichtigen Thema stellen. In der Kommission, mit der wir sprachen, sind gewählte Expert_innen aus verschiedensten Bereichen vertreten: Anwält_innen, Aktivistinnen der Frauenbewegung, religiöse Personen, politische Aktivist_innen und andere Menschen, die in der Gesellschaft Ansehen genießen und die im Fall von Streitfällen oder Vergehen immer schon aufgesucht wurden. Die jeweiligen Expert_innen werden dann zu den entsprechenden Fällen herangezogen.

Den Kommissionen geht es immer darum, eine einvernehmliche Lösung bei Streitigkeiten zu finden. In der Region Gewer, die trotz aller Fortschritte durch die kurdische Freiheitsbewegung weiterhin von starken feudalen Strukturen geprägt ist, sind Fälle von Rache und Blutfehden an der Tagesordnung. Befeuert werden diese Konflikte noch durch das vom Staat größtenteils aufgezwungene Dorfschützersystem2. Allein in der Provinz Hakkari soll es zehntausende vom Staat bewaffnete Paramilitärs geben, die Teil dieses Dorfschützersystems sind. Daher sind viele Waffen in der Region im Umlauf und Blutfehden eskalieren, bei denen es zu Morden und Massakern kommt. Diesem destruktiven Mechanismus versuchen diese Rechtskommissionen einen Riegel vorzuschieben, indem sie oft auch bei Mordfällen erfolgreich zwischen den Parteien eine friedliche Lösung vermitteln. Im Falle eines Mordes wird der Täter mit einer schweren materiellen Strafe belegt und unter Aufsicht gestellt. Zudem wird er verpflichtet, zusammen mit den entsprechenden Organisationen, Psycholog_innen u.a. an einer Veränderung seines Verhältnisses zur Tat zu arbeiten und entsprechende Sanktionen ernst zu nehmen. Dies gilt in ähnlicher Form auch für andere Vergehen. Anschließend an diesen Prozess wird versucht, die betreffende Person wieder gesellschaftlich einzubinden.

„Wir sind in unserer Rechtsprechung nicht so rückständig wie eure Staaten. Uns geht es nicht darum, die Menschen wegzusperren und nach 15 Jahren wieder zu entlassen. Es geht darum eine grundlegende Änderung im Menschen herbeizuführen und ihn wieder einzubinden.“ (Rechtskommission Gewer)

Die Rechtskommissionen sanktionieren auch häusliche Gewalt und versuchen auf diese Weise, emanzipatorischen Einfluss auf die Gesellschaft auszuüben. Bei der Arbeit der Kommissionen geht es aber nicht nur um strafrechtliche Angelegenheiten, Thema können auch Grundstücksstreitigkeiten o. ä. sein. Diese alternative Form der Rechtsprechung ist gesellschaftlich so breit akzeptiert, dass selbst staatliche Stellen teilweise an diese Strukturen verweisen. In Gewer stellt sie mittlerweile die einzige relevante Form der Rechtsprechung dar, abgesehen von den Repressions- und Verhaftungswellen der staatlichen Organe. Die Zahl der Anzeigen vor Gericht hat rapide abgenommen und sogar Polizist_innen und andere staatliche Bedienstete kommen gelegentlich zur Kommission, um ihr Recht zu suchen. Das Beispiel zeigt deutlich, wie erfolgreich diese alternative Form der Rechtsprechung mit dem dahinter stehenden humanistischen Konzept bereits ist. Die Demokratische Autonomie wird hier praktisch in die Tat umgesetzt. Nichtsdestotrotz werden die neuen Rechtstrukturen kriminalisiert, was bedeutet, dass viele angebliche Mitglieder der Kommissionen vom Staat verfolgt werden.

  1. Vgl. Kongress für eine demokratische Gesellschaft (DTK): Vorlage eines Modellentwurfs für ein Demokratisches Autonomes Kurdistan , Januar 2011, S. 37 []
  2. Bezahlung, Ausbildung und Bewaffnung kurdischer paramilitärischer Verbände durch den türkischen Staat mit dem Ziel, die PKK zu bekämpfen. []

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