demokratische autonomie in nordkurdistan Rätebewegung, Geschlechterbefreiung und Ökologie in der Praxis

demokratische autonomie in nordkurdistan

3.6.3 tuhad-fed …

… – Verein zur unterstützung der gefangenen

Zentraler Bestandteil des Lebens und Alltags in den kurdischen Gebieten ist die Gefahr, im Gefängnis zu landen. Unter der AKP-Administration erhöhte sich die Zahl der politischen Gefangenen um viele Tausend. Mittlerweile sitzen neben tausenden von Personen, die beschuldigt werden, Mitglieder der kurdischen Guerilla zu sein, mehr als 5.000 Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich ein, also Politiker_innen, Bürgermeister_innen, Journalist_innen, Menschenrechtler_innen, Anwält_innen und viele andere (Stand September 2011). Schon wegen der großen Zahl von Gefangenen ist eine Auseinandersetzung mit der Arbeit zu den Gefangenen und ihrer Selbstorganisation unerlässlich.

Wir möchten hier die 2003 gegründete TUHAD-FED1 vorstellen, eine Föderation aus mehreren Gefangenenhilfsvereinen, die mittlerweile über 90 Büros in dutzenden Städten hat. TUHAD-FED betont immer wieder, dass die Gefangenen als „Geiseln des türkischen Staates“ Misshandlungen und unvorstellbare Haftbedingungen erdulden müssen, aus Rache für den erfolgreichen Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung. Fast jede_r unserer Gesprächspartner_innen konnte von Gefallenen, Ermordeten, Gefolterten oder Inhaftierten aus ihren Familien berichten.

Verantwortung für die Gefangenen übernehmen!

In vielen kurdischen und türkischen Städten finden Kampagnen für die Freilassung der kranken Gefangenen statt. Aktuell ist die unmittelbare Freilassung von 54 in akuter Lebensgefahr schwebenden Gefangenen unerlässlich. Den Gefangenen wird eine adäquate medizinische Versorgung verweigert. Aufgrund von Erkrankungen sind allein in den letzten drei Jahren mindestens 15 kurdische politische Gefangene gestorben. Nach Angaben von TUHAD-FED wird Gefangenen im Allgemeinen eine angemessen vitaminreiche Ernährung verweigert, von Spezialdiäten für Erkrankte ganz zu schweigen. Im Rahmen der Reform des Gefängniswesens wurde erst vor wenigen Jahren die Haftsituation der Gefangenen weiter verschärft. So wurde ihnen beispielsweise verboten, Nahrungsmittel von Angehörigen entgegenzunehmen. Dies macht sie vollkommen abhängig von der ungesunden Ernährung im Gefängnis und den überteuerten Gefängnisläden, die ebenfalls keine frischen Produkte führen. Selbst Renovierungsarbeiten am Gefängnis, wie z. B. Das Streichen von Wänden oder das Vorgehen gegen Schimmelbefall werden häufig nicht vom Staat bezahlt, sondern von Angehörigen oder Gefangenenhilfsorganisationen. Die mangelhafte Ernährung und Hygiene führen gerade bei für lange Zeit Inhaftierten zu schweren Erkrankungen.

Die Gefangenen werden auch auf noch andere Arten schikaniert. Nach Auskunft des Anwalts des Menschenrechtsvereins IHD2 Amed (Diyarbakιr) beispielsweise werden die kranken Gefangenen aus Amed zur Behandlung in den oft von Menschenrechtler_innen kritisierten „Ring Fahrzeugen“ in das über 1.000 Kilometer entfernte Istanbul gebracht. Diese Fahrzeuge sind als Orte systematischer Übergriffe und Folter gefürchtet. Die Gefangenen werden von der Zelle bis zum Ende des Transports mit Handschellen gefesselt und ohne Heizung bzw. Lüftung transportiert. Nicht nur nach Ansicht von Anwält_innen stellt dies – neben den Schlägen, Durchsuchungen und Misshandlungen in den Fahrzeugen – eine Form der Folter dar, die gerade bei den schwer erkrankten Gefangenen lebensbedrohlich ist. Eine andere Form des Transportes und der Versorgung der Gefangenen wird systematisch verweigert.

„Statistik der letzten drei Monate: 2.316 Festnahmen und 850 Inhaftierungen.“

Die aktuelle Inhaftierungswelle führt zu einer drastischen Überbelegung der Gefängnisse, sodass Gefangene vielerorts keine eigenen Betten haben, sondern abwechselnd schichtweise schlafen müssen. In der politischen Abteilung im E-Typ Frauengefängnis von Bedlis (Bitlis) sitzen 35 Frauen und Kinder in einer Zelle. Ihnen steht zu den Hofgängen ein Areal von lediglich 13 Quadratmetern zur Verfügung. Während in vielen Gefängnissen wegen der massiven Überbelegung und schlechten Ausstattung, der Übergriffe, Bedrohungen und Misshandlungen viele Gefangene verletzt werden oder erkranken, kommt es in den F-Typ Gefängnissen durch die dort ausgeübte Isolationsfolter zu schweren physischen und psychischen Erkrankungen und sensorischer Deprivation.

Gegen den Tod hinter Gittern und für die Freilassung der kranken Gefangenen engagieren sich in den kurdischen Gebieten und der Türkei viele verschiedene Menschenrechts- und Angehörigenorganisationen und die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP). Dass auch diese konkrete und humanitäre Arbeit in der Türkei gefährlich ist, belegt die Inhaftierung etlicher Aktivist_innen aus eben jenen Gefangenenhilfsorganisationen. Auch die Gefangenen selbst initiierten aus Protest gegen ihre Situation mehrere Hungerstreiks und Protestaktionen.

Das folgende Interview haben wir im Oktober 2011 mit TUHAD-FED in Amed geführt:

Könntet ihr zunächst euch und eure Arbeit vorstellen?

In unserer Föderation sind neun Vereine zusammengeschlossen und wir verfügen über mehr als 90 Büros in den unterschiedlichen Städten. Wir versuchen, die mehr als 10.000 politischen Gefangenen aus dem zivilen Bereich und der Guerilla zu betreuen. Wir kümmern uns um die Gesundheit der Gefangenen, um Anträge und andere bürokratische Angelegenheiten sowie um sonstige Probleme. Außerdem betreuen wir die Familien der Gefangenen. Wir versuchen direkt Verantwortung für die Gefangenen zu übernehmen und sie nicht nur materiell zu unterstützen. Wir führen Solidaritätsaktionen u. a. für die schwerkranken Gefangenen durch. Unsere Aufgabe ist es, die Stimme der Gefangenen zu sein und diese nach außen zu tragen. Unsere Arbeit hat daher unterschiedliche Dimensionen, direkter Protest aber auch Solidaritätsveranstaltungen. So haben wir vor wenigen Tagen eine Gedenkveranstaltung für zehn Gefangene organisiert, die im Gefängnis von Diyarbakιr 1996 von Sicherheitskräften erschlagen worden sind. Wir möchten, dass diese Grausamkeiten nie in Vergessenheit geraten. Ein anderer wichtiger Punkt unserer Arbeit ist die Situation von Herrn Öcalan. Herr Öcalan ist Repräsentant des kurdischen Volkes und seine Situation reflektiert die Situation des Volkes und aller Gefangenen. Er ist jetzt schon seit über einem Monat von seinen Angehörigen und seinen Anwält_innen isoliert. Und auch seine fünf Mitgefangenen haben ein fünf monatiges Besuchsverbot erhalten, weil sie beim Hofgang Kurdisch gesprochen haben.

„Wir rechnen stündlich damit, inhaftiert zu werden.“

Wie seht ihr die Situation in den Gefängnissen?

Seit der Operation des türkischen Staates mit dem Namen „Rückkehr ins Leben“ im Jahr 2000 zur Durchsetzung der moderne F-Typ Isolationsgefängnisse, wurde versucht, die Organisierung unter den Gefangenen komplett zu zerstören. Organisierung und Ausbildung ist nur mit den Menschen, die in einer Zelle sitzen, möglich. Wenn aber nur drei bis vier Personen in einem Trakt untergebracht sind und alle nicht lesen und schreiben können, dann sind sie auch nicht in der Lage, sich das gegenseitig beizubringen. Eine kleine Gruppe kann besser unterdrückt und isoliert werden. Die Schwarzmeerküste wird mit Gefängnissen zugestellt, um die Angehörigen in Kurdistan von ihnen zu isolieren. Auf diese Weise sollen Bevölkerung und PKK voneinander getrennt werden. Wenn sich eine Familie nur einmal im Jahr dorthin aufmachen kann, dann werden 45 Minuten Besuchszeit wöchentlich zu 45 Minuten jährlich und bekommen eine ganz neue Dimension. Im EU Angleichungsprozess wurden den Gefangenen zwar auf dem Papier gewisse Rechte eingeräumt. Diese werden ihnen aber einfach durch Disziplinarstrafen, wie dafür, Kurdisch gesprochen zu haben, wieder genommen. Die PKK lässt sich aber in der Organisierung nicht unterkriegen. Der Staat verhaftet jemanden in den Bergen und will ihn fertig machen. Aber dennoch kommt er oder sie als Politiker_in oder noch stärker politisierte Person heraus – und das trotz dieser Strukturen. Weiterhin organisieren sich die Gefangenen kollektiv. So wird kein Unterschied gemacht, ob jemand aus einer reichen oder armen Familie kommt. Das für Gefangene auf ein Konto eingezahlte Geld wird gemeinsam verwaltet und gleich verteilt.

Erlebt ihr auch Repression?
Selbstverständlich. Wir rechnen stündlich damit, inhaftiert zu werden. Gerade haben wir die Festnahmestatistik der letzten drei Monate erhalten: 2.316 Festnahmen, 850 Inhaftierungen. Viele Mitglieder von uns befinden sich in Haft. Wir werden observiert und unsere Telefone, wie auch unsere Räumlichkeiten, werden abgehört.

Wie seid ihr in die Strukturen der Demokratischen Autonomie eingebunden?
Wir sind an den Stadtrat angeschlossen. Wenn wir eine Aktion durchführen wollen, dann machen wir das nicht als TUHAD-FED, sondern als Rat. Dort sitzen auch die anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie der Verein der Binnenflüchtlinge GÖÇ-DER3 oder der Verband der Angehörigen der Verschwundenen MEYA-DER4 und andere. Jeder dieser Verbände hat intern einen Rat und auch eine Sprecherkommission, die dann auch in den Stadtrat entsandt wird. Wir sind sowohl als Individuen, als auch als Verbände an den Räten beteiligt. Jede Person in einem Stadtviertel ist automatisch berechtigt, Dinge im Rat einzubringen. Wenn jemand ein Problem hat, dann kann er oder sie das einbringen und es wird diskutiert. Die Vorsitzenden bzw. der Exekutivrat werden vom Rat mit der Umsetzung des Lösungsvorschlags beauftragt.

  1. Tutuklu ve Hükümlü Aileleri Dernekleri Federasyonu (dt. „Verband der Vereinigungen der Rechtshilfe und Solidarität für Familien von Gefangenen“). []
  2. Insan Haklarι Derneği (dt. „Menschenrechtsverein“). []
  3. Göç Edenler Sosyal Yardιmlaşma ve Kültür Derneği (dt. „Soziale Hilfs- und Kulturverein für Vertriebene“). []
  4. Mezopotamya Yakιnlarιnι Kaybeden Ailelerle Yardιmlaιma Derneği (dt. „Mesopotamische Vereinigung für die Unterstützung der Familien von Vermissten“). []

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