demokratische autonomie in nordkurdistan Rätebewegung, Geschlechterbefreiung und Ökologie in der Praxis

demokratische autonomie in nordkurdistan

glossar

Akademie:
Im Demokratischen Konföderalismus bilden Akademien den Kern der unabhängigen Bildungsarbeit. Teil der Bildungsarbeit sind Diskussionsveranstaltungen für die Bevölkerung in den Stadtvierteln, aber auch Seminare bis zur Dauer von drei Monaten für Aktivist_innen der Bewegung. In Nordkurdistan existieren derzeit 13 Akademien unterschiedlicher Schwerpunkte, z. B. allgemeine politische Akademien, Frauenakademien und Akademien für Glauben und Kultur.

Abdullah Öcalan:
Der Mitgründer und ehemalige Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, befindet sich seit 1999 in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imralι. Im Sommer 2009 legte er eine „Roadmap“ für die Demokratisierung der Türkei und zur friedlichen und politischen Lösung der kurdischen Frage vor. Wichtige Ideen und Anstöße für den Demokratischen Konföderalismus kamen von ihm.

AKP:
Die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkιnma Partisi, AKP) wurde 2001 von Recep Tayyip Erdoğan gegründet und regiert seit 2002 die Türkei mit absoluter Mehrheit. Sie bemühte sich um den Eindruck einer Reformpolitik und „demokratischen Öffnung“, aber brachte stattdessen im Laufe ihrer Regierungszeit weite Teile der staatlichen Institutionen, einschließlich des Militärs und der Justiz, unter ihre Kontrolle und baute die Kompetenzen des Polizeiapparats mittels neuer Anti-Terror-Gesetze aus. Ideologisch und personell ist die AKP eng mit der islamisch-nationalistischen, neoliberal ausgerichteten Fetullah Gülen-Bewegung verbunden.

BDP:
Die linke, prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (Barιş ve Demokrasi Partisi, BDP) wurde 2008 kurz vor dem Verbot der Partei für eine demokratische Gesellschaft (Demokratik Toplum Partisi, DTP) gegründet. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2011 schloss sie sich mit anderen Parteien zum Wahlbündnis „Block der Arbeit, Demokratie und Freiheit“ (Emek, Demokrasi ve Özgürlük Bloku) zusammen und unterstützte unabhängige Kandidaten u. a. aus der türkischen Linken. Derzeit stellen sie 36 Abgeordnete im türkischen Parlament. Sechs der Abgeordneten befinden sich zurzeit (Juli 2012) im Gefängnis.

Demokratische Autonomie:
Die Demokratischen Autonomie wurde vom Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK) am 14. Juli 2011 ausgerufen und versteht sich als einen Schritt zur Demokratisierung der gesamten Türkei. Im Unterschied zu staatszentrierten Autonomiekonzepten, welche ebenfalls kommunale Kompetenzen, demokratische Partizipation und Selbstbestimmung fördern, beruht die Demokratische Autonomie auf der Selbstorganisierung der Bevölkerung außerhalb des Staates und seiner Institutionen.

Demokratischer Konföderalismus:
Das demokratisch-konföderale Gesellschaftsmodell, das sich auf die kommunale Selbstorganisierung der Zivilgesellschaft stützt, ist seit 2005 Paradigma der kurdischen Bewegung. Anstöße für diese Neuausrichtung gaben die Verteidigungsschriften von Abdullah Öcalan. Der Demokratische Konföderalismus sieht den Aufbau eines basisdemokratischen Rätesystems nach den Prinzipien der Geschlechterfreiheit und der Ökologie in allen Bereichen der Gesellschaft vor. Im pyramidenförmigen Organisierungsmodell liegt die eigentliche Entscheidungskompetenz bei der Basis, d. h. bei den Dorf-, Stadtteil- und Stadträten und ihren Delegierten, die ein einjähriges Mandat erhalten. Der demokratische Konföderalismus zielt darauf ab, die Staaten zu tiefgreifenden demokratischen Reformen zu bewegen und versteht sich als antietatistische Grundlage für ein freies Zusammenleben der Menschen im Mittleren Osten.

DÖKH:
Die Demokratische Freie Frauenbewegung (Demokratik Özgür Kadιn Hareketi, DÖKH) wurde 2003 von hunderten kurdischen Aktivistinnen gegründet, um Frauen verschiedener sozialer, kultureller und politischer Bereiche zusammenzubringen und als Dachverband gegen Sexismus, Rassismus, Nationalismus, Militarismus, Umweltzerstörung und ökonomische Ausbeutung zu kämpfen.

DTK:
Der Demokratischer Gesellschaftskongress (Demokratik Toplum Kongresi, DTK) wurde 2005 in Amed (Diyarbakιr) als Dachverband zivilgesellschaftlicher Organisationen, politischer Parteien und Einzelpersonen verschiedener ethnischer, politischer und religiöser Gruppen gegründet. Am 14. Juli 2011 fand eine Versammlung von über 800 Teilnehmer_innen der verschiedenen Strömungen statt, bei der die Demokratische Autonomie als Konzept zur Demokratisierung der gesamten Türkei ausgerufen wurde. Der DTK ist seit seiner Gründung vehementer Repression von Seiten des türkischen Staates ausgesetzt.

DTP:
Die Partei der demokratischen Gesellschaft (Demokratik Toplum Partisi, DTP) war eine linke, prokurdische Partei, die 2009 verboten wurde. Bei den Kommunalwahlen im März 2009 konnte sie die Zahl der Bürgermeister_innen, die Gemeinde und Städte verwalten, auf 99 erhöhen und damit beinahe verdoppeln. Nachfolgepartei ist die Partei für Frieden und Demokratie (Barιş ve Demokrasi Partisi, BDP).

Fetullah-Gülen-Bewegung:
Die Gemeinde (Cemaat) des in den USA lebenden Imam Fetullah Gülen ist die einflussreichste islamische Strömung in der Türkei. Zur islamisch-nationalistischen, neoliberal ausgerichteten Gülen-Bewegung gehört ein weltweites Netzwerk von Bildungseinrichtungen, Medien und Wirtschaftsunternehmen. Gülens Anhänger haben Polizei und Justiz unterwandert und gelten als verantwortlich für die Massenverhaftungen von kurdischen Oppositionellen, regierungskritischen Journalist_innen und hohen Militärs. Während Gülen zur militärischen Vernichtung der kurdischen Freiheitsbewegung aufruft, will er die Masse der sunnitischen Kurd_innen nach osmanischem Vorbild im Namen des Islam mit dem türkischen Staat aussöhnen und assimilieren.

KCK:
Die Union der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civakên Kurdistanê, KCK) ist ein demokratisch strukturierter Dachverband bzw. ein demokratisches, gesellschaftliches und konföderales System, das sich für die Umsetzung des Demokratischen Konföderalismus einsetzt.

Kommission:
Innerhalb des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) und in den Rätestrukturen sind die verschiedenen Arbeitsbereiche in Form von Kommissionen organisiert. Es existieren u. a. Wirtschafts-, Frauen-, Ökologie-, Glaubens-, Rechts-, Bildungs- und Jugendkommissionen sowie den Kommissionen für kurdische Sprache.

PKK:
Die Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) wurde 1978 gegründet und Abdullah Öcalan zum Vorsitzenden gewählt. Ziel der PKK war die Errichtung eines unabhängigen, vereinten, sozialistischen Kurdistans. Die ursprünglich marxistisch-leninistische Partei nahm 1984 den bewaffneten Kampf auf. 2002 löste sich die PKK auf und wurde im Rahmen des neuen Paradigmas 2004 neu gegründet. Ihr Ziel ist es, zum Aufbau einer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft und des Demokratischen Konföderalismus in Kurdistan innerhalb des KCK-Systems beizutragen. Die PKK ist in der BRD seit 1993 verboten.

Räte:
Der Aufbau von basisdemokratisch organisierten, selbstverwalteten Kommunen steht im Mittelpunkt der neuausgerichteten kurdischen Bewegung. Seit einigen Jahren gründen sich in diesem Sinne in allen Regionen der kurdischen Gebiete Stadt-, Stadtteil-, Straßen- und Dorfräte. Mit dem Programm der Demokratischen Autonomie wird seit Juli 2011 die Organisierung von Einzelpersonen, Frauen-, Umwelt- und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie von politischen Parteien, religiösen Gruppen und Berufsvertretungen in Form von Räten gestärkt. In den Räten stellen Einzelpersonen und Mitglieder von zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereinen oder Institutionen 60 Prozent und gewählte Mandatsträger_innen 40 Prozent der Delegierten. Es existiert eine 40 Prozent Geschlechterquote. Die verschiedenen Arbeitsbereiche sind in Form von Kommissionen (auch: Komitees) organisiert.

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