demokratische autonomie in nordkurdistan Rätebewegung, Geschlechterbefreiung und Ökologie in der Praxis

demokratische autonomie in nordkurdistan

3.1 der demokratische gesellschaftskongress dtk

Der Demokratische Gesellschaftskongress (Demokratik Toplum Kongresi, DTK) wurde im Jahr 2005 als demokratische Plattform gegründet. Er fungiert als Dachverband der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (Barιş ve Demokrasi Partisi, BDP) und anderen politischen Parteien, von zivilgesellschaftlichen Organisationen, religiösen Gemeinden sowie von Frauen- und Jugendorganisationen.

Am 14. Juli 2011 fand in Amed (Diyarbakιr) eine Versammlung von über 800 Teilnehmer_innen dieser verschiedenen Strömungen statt. An die gemeinsame Erklärung des Kongresses anschließend wurde die Demokratische Autonomie ausgerufen. In dem veröffentlichten Modellentwurf werden acht Dimensionen aufgeführt: die politische, die juristische, die der Selbstverteidigung, die kulturelle, die soziale, die wirtschaftliche, die ökologische und die diplomatische.1 Der DTK als höchstes Gremium der Demokratischen Autonomie wurde umgehend kriminalisiert und es wurden Ermittlungsverfahren gegen den Dachverband eingeleitet. Mit einem Mitglied des DTK sprachen wir über Ziele, Organisationsstruktur und konkrete Arbeitsfelder der Plattform.

„Wir wissen, dass der Staat uns die demokratischen Rechte nicht einfach geben wird.“

Ein Projekt für die demokratische Organisierung der Gesellschaft
Im Jahr 2005 wurde der DTK von Abdullah Öcalan als Projekt für die demokratische Organisierung der Gesellschaft vorgeschlagen. Zu Beginn wurden mehrere große Diskussionsveranstaltungen durchgeführt und nach einem Jahr die erste Vollversammlung organisiert.

„Obwohl beabsichtigt war, einen sehr breiten Kreis von ethnischen, politischen und religiösen Strukturen in diese Vollversammlung mit einzubeziehen, konnte dies in den ersten Sitzungen auch aufgrund des Drucks des Staates eher nicht erreicht werden. Wir sind ein Land, das seit 30 Jahren mit den Gesetzen des Militärputsches von 1980 regiert wird. Auch wenn der Regierungschef von einer fortschrittlichen Demokratie spricht, sind wir weiterhin ein Polizeistaat. Deswegen werden alle Strukturen des DTK kriminalisiert und sind Repressionen ausgesetzt. Viele dynamische oppositionelle Kräfte, die sich eigentlich im DTK organisieren und an der Struktur teilhaben wollen, sind durch die Repressionspolitik des autoritären Staates abgeschreckt.“

Mehr als der Begriff Autonomie: demokratische Kommunalverwaltung
Das Konzept der Demokratischen Autonomie ist umfassender als existierende Autonomiekonzepte. Auch die EU bzw. von der EU eingeführte Regelungen zur kommunalen Verwaltung bilden einen Bezugspunkt in den Debatten des DTK. Regionale Autonomiemodelle und föderale Systeme europäischer Staaten, welche eine Übertragung von Kompetenzen auf die kommunale Ebene bedeuten und der Bevölkerung eine breitere Partizipation ermöglichen, werden als positiv bewertet, aber nicht als Vorbild betrachtet. Im Gespräch mit dem DTK wird deutlich, „dass es um mehr als um Autonomie, sondern um eine Demokratische Autonomie geht.“ Es geht um eine Selbstorganisierung der Bevölkerung außerhalb staatlicher Strukturen und um die Suche nach Alternativen der kommunalen Selbstverwaltung.

„Daher hat der DTK am 14. Juli 2011 ohne die Erlaubnis und Einbeziehung des Staates seine eigene Demokratische Autonomie ausgerufen. Auf der einen Seite sind wir eine Organisation, die sich für den Demokratischen Konföderalismus ausgesprochen hat, auf der anderen Seite müssen wir auch mit dem System des Staates zurechtkommen. Deswegen nehmen wir nicht die staatlichen Gesetze als Grundlage, sondern den zivilen Ungehorsam und die universellen Menschenrechte. Wir wissen, dass der Staat uns die demokratischen Rechte nicht einfach geben wird. Zudem ist die kurdische Frage ein politisches und ein gesellschaftliches Problem. Deswegen ist unsere Grundlage die demokratische Gesellschaft, deswegen nehmen wir nicht die Herrscher und die Organe der Herrscher als Grundlage, sondern die Natur und organisieren Kommunen in den Dörfern, Räte in den Städten und versuchen auf diese Weise, eine demokratische Selbstverwaltung zu organisieren.“

Die Organisationsstruktur des DTK
Der DTK besteht aus ungefähr 1.000 Delegierten, die sich in einer Vollversammlung im kurdischen Gebiet der Türkei treffen. Die Delegierten stammen alle aus Kurdistan und setzen sich aus verschiedenen Ethnien, Kulturen, Sprachen, Glaubensrichtungen und politischen Orientierungen zusammen. Diese sind wiederum parallel in 15 kurdischen Provinzen und vier westlichen Städten organisiert und kommen in der Vollversammlung des DTK zusammen. 40 Prozent der Delegierten sind gewählte Delegierte, also Abgeordnete, Bürgermeister_innen etc. Die restlichen 60 Prozent der Delegierten kommen aus der Basis und werden in einer öffentlichen Volksversammlung in geheimer Wahl gewählt. Dabei können sich sowohl Mitglieder verschiedener Institutionen wie beispielsweise eines Frauenrates oder einer Dorfkommune als auch nicht organisierte Personen zur Wahl aufstellen.

In der Vollversammlung wird ein ständiger Rat aus 101 Personen gewählt, der zwei Mal im Jahr in Amed tagt. Diesem steht ein Vorstandsgremium von fünf Personen vor, das die Versammlungen organisiert und für technische Fragen, wie etwa die Erstellung der Tagesordnungspunkte, verantwortlich ist. Die zwei Co-Vorsitzenden des ständigen Rates werden ebenfalls in der Vollversammlung gewählt. Derzeit sind dies Ahmet Türk und Aysel Tuğluk. Des Weiteren existiert ein sogenannter Exekutivrat bzw. eine Koordination, die aus 15 Personen besteht und in drei Bereichen, dem ideologischen, dem sozialen und dem politischen, arbeitet. Innerhalb dieser Bereiche sind eine Reihe von Kommissionen organisiert, die ausgehend vom DTK in den Stadtteilräten und Stadträten aufgestellt werden. Im politischen Bereich sind das beispielsweise die Kommission der Kommunalverwaltung oder die Glaubenskommission, im sozialen Bereich die Jugend-, Frauen- und Sprachkommission.

Es gibt keine Frauenquote, sondern eine Geschlechterquote
Innerhalb des DTK wie auch in den Stadträten herrscht eine 40 Prozent Geschlechterquote, d. h. der Anteil von Männern bzw. Frauen darf 40 Prozent nicht unterschreiten. In manchen Bereichen sind Frauen bereits stärker vertreten als Männer, in anderen Bereichen ist es umgekehrt.

„Wenn wir uns vor Augen halten, dass die Gesellschaft in Kurdistan eine eher islamisch dominierte und patriarchale Gesellschaft ist, und dass die kurdische Revolution eigentlich auch eine Revolution der Frauen ist, dann ist eine Konsequenz dessen, dass in vielen Bereichen die Frauen viel aktiver sind als die Männer, weit an vorderster Front mit agieren und dass in vielen Bereichen die Männer in die zweite Reihe gerückt sind. Die Herrschenden fühlen sich von den Entwicklungen in Kurdistan so sehr gestört, dass sie in ihren Medien es so darstellen, als ob wir die Frauen sozusagen als Schutzschilder vor uns herschieben. So wird das in den Mainstream-Medien oft dargestellt.“

Arbeitsweise der Gremien
Der DTK hat eine eigene Satzung. Diese Satzung richtet sich nicht nach den Gesetzen der Türkei, sondern nimmt die demokratische Teilhabe der Bevölkerung als Grundlage.

„Die Koordination trifft sich jede Woche montags. Sie befasst sich dann mit den sozialen, politischen und kulturellen Problemen, die in der Woche angefallen sind. Anschließend macht sie wöchentliche, monatliche und halbjährliche Planungen. Alle 21 Tage trifft sich der ständige Rat, diskutiert dann die Planung der Koordination, fällt Entscheidungen und sorgt dafür, dass diese Entscheidungen umgesetzt werden. Wenn prinzipielle Entscheidungen getroffen werden müssen, dann leitet der ständige Rat das an die Vollversammlung weiter. Auch wenn es keine prinzipiellen oder strategischen Entscheidungen zu treffen gibt, beruft der ständige Rat die Vollversammlung halbjährlich ein, um die Arbeiten der Kommission und des ständigen Rates an die Bevölkerung weiterzuleiten. Beispielsweise ist eine dieser Kommissionen die Diplomatie-Kommission, die für Beziehungen zu europäischen Ländern verantwortlich ist. Dabei geht es uns nicht darum, mit dem deutschen, französischen oder englischen Staat Beziehungen aufzunehmen, sondern Kontakte auf Grundlage der Solidarität aufzubauen. Die Diplomatie-Kommission macht sich selber eine drei-monatliche und eine jährliche Planung und geht dann nach Europa, um an der Umsetzung dieser Planung zu arbeiten. Aber natürlich nur, wenn sie das nötige Geld für das Flugticket auftreiben kann.“

Einblicke in die praktische Arbeit – soziale Konflikte im Dialog lösen
Als Beispiel für die konkrete Arbeit des DTK verwies ein Gesprächspartner u. a. auf die Schlichtung von sogenannten Blutsfeindschaften. Bei diesen wie auch bei anderen sozialen Streitigkeiten versuchen Mitglieder des DTK, die Konflikte zu lösen bevor sie eskalieren. Es wird versucht, die staatlichen Gerichte zu umgehen, indem die Probleme innerhalb der Gesellschaft auf friedlichem Wege ausdiskutiert und gelöst werden.2

„Ein praktisches Beispiel: Mich hat ein Mann angerufen und gesagt: ,Meine Frau hat mich verlassen, ich werden sie umbringen. Entweder holt ihr sie zurück oder ich bringe sie um.‛ Als ich gemerkt habe, dass ich ihn am Telefon nicht überzeugen kann, bin ich ihn besuchen gegangen. Nach langer Diskussion konnte ich ihn immer noch nicht überzeugen. Damals war ich selbst auch 25 Jahre verheiratet. ,Meine Frau hat mich auch verlassen‛, habe ich gesagt, ,soll ich jetzt auch meine Frau umbringen?‛ Dann habe ich ihm gesagt: ,Gestern habe ich mich mit meiner Frau gestritten, ich habe sie geschlagen, dann hat sie mich verlassen. Ist sie im Recht oder bin ich im Recht?‛ Als ich das gesagt habe, hat er sich selbst hinterfragt, hat den Kopf gesenkt und hat sich entschuldigt. Aber nicht, dass ihr das falsch versteht, ich habe so etwas nicht mit meiner Frau gemacht, das habe ich ihm nur so erzählt.
Es läuft viel über Gespräche, Dialog, Verhandlung und, wenn es sein muss, über Kritik und Selbstkritik und dass man denen, die den Fehler begangen haben, den richtigen Weg aufzeigt. Über solche Wege funktioniert ganz viel. Es gibt keine Todesstrafe, es gibt keine Gefängnisse und Gefängnisstrafen oder Geldstrafen, aber es gibt gesellschaftliche Isolation, wenn jemand sich falsch verhält. Die Beziehungen zu der Person werden eingefroren, bis diese den Fehler eingesehen oder korrigiert hat.
Ich war selbst jahrelang Bürgermeister, derzeit bin ich Abgeordneter und im DTK aktiv. Ich habe viele Fälle von Blutsfehden und Ehrenmorden erlebt, bei denen der Staat keine Lösung gefunden hat und wir, weil wir die Befindlichkeiten der Bevölkerung besser kennen, eingeschritten sind und die Probleme gelöst haben. Man kann unzählige solcher Beispiele anführen. Viele unserer Bürgermeister_innen und Abgeordneten sind mit solchen Situationen oft konfrontiert. Neben diesem individuellen Eingreifen gibt es auch in jedem Ort Friedenskommissionen, von der BDP oder vom DTK, die versuchen, Streitigkeiten innerhalb der Bevölkerung zu schlichten.“

  1. Vgl. Kongress für eine demokratische Gesellschaft (DTK): Vorlage eines Modellentwurfs für ein Demokratisches Autonomes Kurdistan , Januar 2011, S. 30-54 []
  2. Vgl. Eine andere Form der Rechtsprechung []

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