demokratische autonomie in nordkurdistan Rätebewegung, Geschlechterbefreiung und Ökologie in der Praxis

demokratische autonomie in nordkurdistan

3.2 kent konseyι – stadtrat von amed

Im Stadtrat, oder Kent Konseyι, von Amed (Diyarbakιr), kommen die in den Rätestrukturen organisierten Aktivist_innen und Organisationen der Stadt zusammen. Er ist Teil des Demokratische Gesellschaftskongress (DTK) und setzt sich aus den einzelnen Stadtteilräten und ihren Delegierten zusammen. Wir führten ein Interview mit mehreren Mitgliedern der Koordination des Kent Konseyι.

Was ist der Stadtrat? Wie arbeitet er?
Der Stadtrat besteht aus einem sozialen, einem politischen und einem ideologischem Bereich. Aktuell wird über die Einrichtung eines ökologischen und eines ökonomischen Bereichs diskutiert bzw. diese in einzelnen Orten bereits aufgebaut. Innerhalb des Stadtrates sind ebenfalls die Frauenorganisation, die Jugendorganisation und Vertreter der politischen Parteien vertreten. Der Exekutivrat leitet zum einen die Planungen, die im Stadtrat getroffen werden, an die Stadtteile weiter. Zum anderen übermittelt er die Ergebnisse aus den Stadtteilen an den Stadtrat. Er ist die Brücke zwischen Stadtteilrat und Stadtrat. Es gibt in Amed 13 Stadtteile und in allen gibt es Rätestrukturen, die ihre eigenen Exekutiven haben. Unter diesen Stadtteilen gibt es noch die Stadtviertelräte Manche Stadtteile haben bis zu acht Stadtviertelräte. Darunter gibt es teilweise noch auf der Ebene der Straßen gewisse Organisierungen und politische Strukturen. Dann gibt es Kommunen und Dorfkommunen, die ebenfalls an den Stadtrat gebunden sind. So gliedert sich das immer weiter auf in der Basis.

Wie ist der Stadtrat genau zusammengesetzt?
Von Stadtteil zu Stadtteil können Menschen kandidieren und werden periodisch gewählt. Aus jedem Stadtteil wird für jeden Bereich, z. B. Religion, Wirtschaft oder Geschlechterfrage, jemand für den Stadtrat bestimmt. Im Diwan, dem engeren Vorstand des Stadtrates, sitzt der Co-Bürgermeister von der Stadtverwaltung, jemand von der politischen Partei, also von der BDP [Partei für Frieden und Demokratie], ein_e Vertreter_in der zivilgesellschaftlichen Organisationen und eben auch eine gewählte Person aus dem Stadtrat selbst. Sie sind vertreten, so dass verschiedene Gruppen ihre Repräsentanz finden. Es gibt feste Quoten, die sich daran orientieren, wie groß diese Organisationen und wie stark sie sind. Dementsprechend können sie ihre Delegierten in den Stadtrat schicken. Der gesamte Rat hier in Amed besteht aus 500 Personen. Unter diesen fünfhundert sind die gewählten Parlamentarier_innen aus Amed, die Bürgermeister_innen und diejenigen, die hier in den Kommunalverwaltungen nach türkischem Modell gewählt werden, natürliche Mitglieder. Warum natürliche Mitglieder? Wenn es in den Stadtteilen Probleme gibt oder Fragen aufgeworfen werden, dann müssen die Delegierten hier auch ihre Ansprechpartner_innen dafür finden. Deswegen sind diese Personen als natürliche Vertreter im Stadtrat. Sie müssen sich mit den Problemen befassen, die aus den Stadtteilen aus hierher in den Stadtrat getragen werden.

Wie ist das Verhältnis zum Bürgermeister, zur Stadtverwaltung und zu anderen politischen Parteien?
Wir als Stadtrat versuchen alle Dynamiken dieser Stadt in den Stadtrat hinein zu integrieren, darunter auch den Bürgermeister, der ebenfalls Teil des Stadtrates ist. Unsere Tür ist offen für alle politischen Parteien. Letztlich befassen wir uns mit den Problemen der Stadt und versuchen, Lösungen für sie zu erarbeiten. Alle, die mitwirken wollen, sind herzlich eingeladen. Aber das Problem ist, dass vor allem die anderen politischen Parteien häufig ein zentralistisches Verständnis haben und sehr von ihren Parteizentralen abhängig sind. Deswegen treten sie oft nur mit Unbehagen an uns heran und zögern teilzunehmen. Das liegt an ihnen, nicht an uns. Aber berufsständische Organisationen oder andere zivilgesellschaftliche Organisationen sind hier vertreten.

Welche Bereiche bzw. Kommissionen existieren bereits?
Es gibt verschiedene Bereiche wie den sozialen, den politischen, den ideologischen und, im Aufbau befindlich, den ökologischen und den ökonomischen Bereich. Diese Bereiche arbeiten eigenständig in Form von Kommissionen und verfügen über eigene selbstorganisierte Strukturen. Der soziale Bereich ist beispielsweise in Bildung, Sport und Gesundheit untergliedert. Die Kommissionen arbeiten sozusagen wie NGOs, die in diesen Feldern tätig sind und dann unter dem sozialen Bereich eingegliedert werden.
Der ideologische Bereich unterteilt sich wiederum in die Kulturbewegung, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Akademien. In diesem Bereich geht es vor allem darum, den Demokratischen Konföderalismus innerhalb der eigenen Struktur und in der Basis bekannt zu machen und zu diskutieren. Diese drei Teile – Kulturbewegung, Presse und Akademien – sind wiederum noch einmal eigenständige Bereiche, die in vielen Städten organisiert sind. Der politische Bereich besteht auch aus einer Koordination. Unter diese Koordination fallen politische Parteien wie die BDP, die Frauenrätestrukturen1, die Jugendrätestrukturen2, aber auch die Stadt- und Stadteilverwaltungen. In allen Bereichen gilt eine 40 Prozent Geschlechterquote. Dann gibt es noch den Wirtschaftsbereich, der zurzeit aufgebaut wird. Seine Mitglieder sind sowohl im DTK als auch in der Stadtverwaltung organisiert, sitzen also in beiden Gremien. Aktuell liegt hier der Schwerpunkt beim Aufbau von Kooperativen. Die Arbeiten stehen noch relativ am Anfang, aber sie nehmen an Fahrt auf.

Um was für Kooperativen handelt es sich?
Bei den Kooperativen gibt es eingelegtes Gemüse, das selbst produziert wird. Es werden Pilze angebaut oder es gibt Brot, das von Frauen gebacken wird, um ihre wirtschaftliche Selbstständigkeit zu gewährleisten. Das sind ein paar Projekte, die in Gang gesetzt wurden. Dann gibt es das Lehmhaus-Projekt, bei dem für Leute, die keine eigene Wohnung haben, Lehmhäuser gebaut werden.3 Ansonsten gibt es in den ländlichen Gebieten die Kommunen, die ohnehin vielerorts bereits existieren. Sie setzen sich ebenfalls das Ziel, sich selbst zu versorgen.

Wie sieht die Arbeit der Rechtskommissionen aus?
Was die juristische Dimension angeht, sollte festgehalten werden, dass wir ja versuchen eine Gesellschaft ohne einen Staat zu organisieren. Deswegen gehen viele Menschen bei irgendwelchen Problemen mittlerweile auch nicht mehr zum Staat, sondern suchen uns, die Rätestrukturen auf. Wenn es Rechtsstreitigkeiten gibt, dann geht man häufig nicht vor das türkische Gericht, sondern kommt zum Stadtrat. Deswegen haben die Stadträte zum großen Teil ihre eigenen Rechtskommissionen aufgebaut, die sich mit rechtlichen Fragen befassen und zu denen die Bevölkerung Vertrauen hat. So versuchen wir diese Probleme zu lösen.4

Welche Arbeiten geschehen im Kulturbereich?
Im Kulturbereich geht es darum, dass die kurdische Sprache und Kultur wie eigene Literatur und Musik ausgelebt und entwickelt werden.5 Das sind Errungenschaften, die zur menschlichen Natur dazu gehören und auch so in der UN-Charta verankert sind. Aber die Türkei gewährt uns diese Recht nicht. Deswegen haben wir beispielsweise auch den einwöchigen Schulboykott durchgeführt. Vielleicht sollte ich an dieser Stelle ein paar Worte zum Schulboykott sagen: In der Türkei gibt es ein einsprachiges Erziehungssystem und eigentlich nur ein einsprachiges Leben. Es wird nur die türkische Sprache akzeptiert. Wir sagen, dass vor allem in dieser Region eine zweite Sprache etabliert werden muss. Obwohl wir diesen Boykott durchgeführt haben, haben die Presse, die Intellektuellen usw. nicht wirklich eine Reaktion darauf gezeigt. Sie haben sich nicht solidarisiert, weil sie alle von derselben Leitzentrale gelenkt werden. Und diese Leitzentrale ist das Zentrum der Herrschenden und der Machthabenden in diesem Land. Eigentlich ist es unser Ziel, mit der Demokratischen Autonomie gegen genau dieses Verständnis und gegen dieses Machtmonopol anzukämpfen. Wir wollen die Herrschaft und die Machtverhältnisse insgesamt aus unserem gesellschaftlichen Leben entfernen. Um dieses Machtmonopol aufzubrechen, müssen wir die Entscheidungsbefugnisse an die Basis, an die Basisstrukturen und an die Rätestrukturen übergeben.

Wie weit ist der selbstorganisierte Kurdisch-Unterricht verbreitet?
Wir haben, was das angeht, unser selbstgestecktes Ziel nicht ganz erreicht und sind dementsprechend nicht zufrieden mit uns. Aber man kann auch nicht sagen, dass wir ganz am Anfang stehen. Wir befinden uns praktisch in der ersten Phase. Unser Entschluss ist es, den selbstorganisierten Kurdisch-Unterricht in alle Städte hinauszutragen. Die Entscheidung für die Umsetzung ist gefallen und wir befinden uns auf dem Weg dorthin.

  1. Vgl. Frauenrat Gewer und Frauenrat Colêmerg []
  2. Vgl. Die kurdische Jugendbewegung []
  3. Vgl. Die Kooperative „Ax û Av“ Wêranşar []
  4. Vgl. Eine andere Form der Rechtsprechung []
  5. Vgl. Mesopotamisches Kulturzentrum Colêmerg und Kurdisches Sprachenzentrum Kurdî-Der Amed []

Kommentare sind geschlossen.

Suche